Der Jurist Dr. Thomas Jahn klagt gegen den Rundfunkbeitrag, auch als
GEZ-Gebühr bekannt. Jahn, der politisch auch als stellvertretender
Sprecher der CSU-Basisbewegung „Konservativer Aufbruch!“ tätig ist,
beklagt nicht nur den rechtswidrigen Eingriff in die Freiheitsrechte,
sondern auch die einseitige Ausrichtung des Staatsfunks.
Dieser sei weniger auf Information der Bürger, als vielmehr
auf Agitation und Erziehung der Beitragszahler aus.
Dass die auf diese Weise Zwangsbeglückten faktisch über keinerlei Einfluss-
möglichkeiten auf den von ihnen finanzierten Staatsfunk verfügten, sei einer
der Gründe, warum die GEZ-Gebühr gegen EU-Recht verstoße.
Zwar erlitt Jahn vor dem Verwaltungsgericht in Augsburg zunächst eine Niederlage,
doch ist der Jurist aus Kaufbeuren ohnehin entschlossen, bis zum Europäischen
Gerichtshof (EUGH) oder zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu
ziehen – falls sich hierzu die juristische Möglichkeit ergibt.
Anmerkung :
FETT und KURISV
Man sollte sich aber keine große Hoffnung machen ,
das dieser Mist in der BRD Verwaltung einfach
so wieder…
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